Aufgaben

Vollzug des Schulrechts in Angelegenheiten des Bundes und des Landes; Behandlung von Rechtsfragen, Beratungsleistungen sowie gutachterliche Tätigkeit in Belangen des Schulrechts sowie sonstiger Rechtsangelegenheiten des Bundes und des Landes ausgenommen des Dienst- und Besoldungsrechts, Vollzug des Schülerbeihilfengesetzes, Umsetzung der rechtlichen Vorgaben des BMBWF bzw. des Landes 

Angelegenheiten der äußeren Organisation der allgemeinbildenden Pflichtschulen; Bildungsinvestitionsgesetz; Bestellung der Mitglieder der Leistungsfeststellungs- und Disziplinarkommission für Landeslehrpersonen an öffentlichen Pflichtschulen und konfessionellen Privatschulen mit Ausnahme solcher an land- und forstwirtschaftlichen Schulen; rechtliche Angelegenheiten der Landesvollziehung im Wirkungsbereich der Bildungsdirektion (Begutachtungen, Bildungsnetz, …), Vorbereitung von Entwürfen für Landesgesetze und Verordnungen im Schulrecht sowie im Zusammenhang mit der äußeren Schulorganisation

Zentrale Beschaffung und Verwaltung von audiovisuellen Unterrichtsmitteln für Schulerhalter allgemeiner Pflichtschulen in Abstimmung mit dem Pädagogischen Bereich sowie Vereinbarung über die Beitragsleistung mit den Schulerhaltern (§ 28 Abs 2 Sbg. SchuOG)

Wir weisen darauf hin, dass Ihre Anträge nach Einlangen bearbeitet werden. Anfragen zu laufenden Anträgen können nicht beantwortet werden. Es wird daher gebeten davon abzusehen.

Leitung

Leitung-StV

Schulrecht Mitarbeiter/innen