Handbuch Budget - G - Bildungsdirektion Salzburg

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Term	Definition
Gebühren für die Überlassung von Bundeseigentum	Es ist nicht zulässig, Gebühren für die Überlassung von Bundeseigentum einzuheben. Dies gilt sowohl für Gegenstände wie Möbel, Spinde, Notebooks, aber auch für Bücher und CD.
Gesetzliche Verpflichtungen	Vorschreibungen von Behörden, Gemeinden, etc (zB Wasser, Kanalgebühr, Vertragsvergebührungen) an Anlage-C-Gebäude sind unter "öffentlichen Abgaben" zu begleichen und belasten seit 01.01.2013 das Schulbudget. Vorschreibungen an Anlage-A-Gebäude (BIG) werden zentral mit dem BMBWF abgerechnet.
Getränkeautomaten	Die Aufstellung von Getränkeautomaten, wenn nicht bereits vom Pächter zur Verfügung gestellt, unterliegt stets dem BB-GmbH-Gesetz (Vergleichsangebote). Die Automaten sind mindestens kostenneutral zu betreiben, weshalb die Kosten von Energie, Wasser und anderen Betriebsaufwendungen vor Abschluss eines Aufstellungsvertrags zu kalkulieren sind. Die Gelder sind zweckgebunden einzunehmen.